Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, wie die...

Michael Ballweg, führendes Mitglied der so genannten Querdenken-Bewegung, ist "nur" wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in drei Fällen verurteilt worden – und wurde deswegen verwarnt. Im Übrigen sprach das Landgericht (LG)...

Wieder einmal flutet eine Welle gefälschter E-Mails im Namen des Finanzamts die E-Mail-Postfächer von Bürgern. Kriminelle nutzen die Abgabefrist der Steuererklärung 31. Juli und spekulieren darauf, dass viele Steuerpflichtige bereits ihre Steuerunterlagen abgegeben...

Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Es...

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) bis auf den...

Bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH können das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für rechtlich zweifelhaft, ob in einem solchen Fall zwei Mal...