Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftRückgabe von NS-Raubgut: Massive Kritik an Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ (BT-Drs. 20/13258) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Bundestags-Kulturausschusses am 05.11.2024 auf massive Kritik gestoßen.
Gemeinde Ostseebad Heringsdorf: Kurabgabensatzung für 2021 teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 für teilweise unwirksam erklärt.
Jahn-Sportpark: Haussperling stoppt vorerst Abriss von Gebäuden
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat es dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden.
Kalte Progression: Belastet Steuerpflichtige mit 273 Euro
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den sechsten Steuerprogressionsbericht als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drs. 20/13560). Dieser dient als Basis zum Ausgleich der so genannten Kalten Progression.
Rechtssicherheit bei Erforschung von IT-Sicherheitslücken: Änderungen im Computerstrafrecht vorgeschlagen
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
Gegen Politiker gerichtete Beleidigung: Anzahl der Follower nicht entscheidend
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
