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Zum Stichtag 31.12.2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (BT-Drs. 21/310).

Der Bundestag hat die so genannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung. Die Regelung war zuletzt bis zum 31.12.2025 befristet.

Unter dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die Steuervergünstigungen in den §§ 13a bis d sowie 19a beseitigt werden.

Seit dem 01.01.2025 ist – begleitet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung zu verwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 15.10.2024 ein erstes Schreiben zu dem Thema veröffentlicht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt Goslars errichten wollten.

Unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (so genannter Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setze eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.