Aktuelle Neuigkeiten von

Wegen eines Straßenumzugs, der einmal im Jahr stattfindet, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Straße besonders abzusichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen, stellt das Landgericht (LG) Frankenthal klar. Es hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, abgewiesen.

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium beschlossen, vor dem 01.04.2025 keine Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen einzuleiten, die ihre Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2023 mit Bilanzstichtag am 31.12.2023 nicht fristgerecht bis zum 31.12.2024 offenlegen. Das teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Er begrüßt die faktische Fristverlängerung.

Wird die Bonität einer Person automatisiert beurteilt, hat diese das Recht zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung müsse es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und anzufechten, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Die Kommunen verschicken momentan die neuen Grundsteuerbescheide. Für Grundstückseigentümer könne es sich lohnen, jetzt nochmal genau hinzusehen, betont das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen. Denn wem bei der Erklärung Fehler unterlaufen ist, könne das Finanzamt um Überprüfung bitten und diese noch korrigieren – trotz abgelaufener Einspruchsfrist.

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für das Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen.

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent zu besteuern.