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Sichtbare Tätowierungen (hier: in Form von Rosenblüten auf beiden Handrücken) hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/15035) vom 24.02.2025 unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ liegt nun als Drucksache des Bundestages vor.

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.

Das Landgericht (LG) München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der so genannten Abnehmspritze gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist.

Ein Mann reserviert für sich und seine Frau zwei Liegen im Saunabereich eines Luxushotels. Ein anderer Gast entfernt Handtuch und Bademantel und macht es sich selbst bequem. Als der Besetzer der Liegen das sieht, stellt er den anderen zu Rede. Es kommt zum Streit, schließlich zu einer Rangelei. Einer der Gäste muss dem anderen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Praxischeck zur Digitalisierung der Stromsteuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz durchgeführt.