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Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist rechtens und führt insbesondere nicht dazu, dass das Existenzminimum von Geflüchteten nicht mehr gewährleistet wäre. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kann ein Grundstück – entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023 – nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch darauf, in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden.

Das Landgericht (LG) Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.

Am 04.03.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Gesetzes vom 07.12.2006 entfallenden Solidaritätszuschlags werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Ablehnung dieser Festsetzung verstoße gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder hervor, die das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht hat.

Eine Anzahlungsrechnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss als solche erkennbar sein. Das stellt das Finanzgericht (FG) München klar.