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Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) am 05.11.2024 veröffentlicht und an die Länder und Verbände versendet hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.

Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar („SSA Bonds“) beteiligt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt und die von der EU-Kommission 2021 verhängten Geldbußen aufrechterhalten.

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.

Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und Deutschem Steuerberaterverband (DStV), der sich unter der Leitung des DStV-Vizepräsidenten Manfred Klar turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines DAC8-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2226 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung umgesetzt werden soll.

Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.