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Die AfD-Fraktion verlangt eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/589) mit dem Titel „Programm für Deutschland“ fordert sie, ab 2026 die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragsteuergesetzbuch zu regeln. Dabei soll es je eine Ertragsteuer für Unternehmen und natürliche Personen geben.

Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.

Zwei Eltern waren nicht damit einverstanden, dass in der Schule ihrer Tochter im Raum Konstanz überwiegend vegetarisches Essen für die Schüler angeboten wird. Sie hatten mit einem Eilantrag in erster Instanz keinen Erfolg. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde scheiterte bereits an der Zulässigkeit.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.