Aktuelle Neuigkeiten von

Im aktuellen Jahresbericht gibt der Bundesfinanzhof einen Ausblick auf im Jahr 2025 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Hier eine Übersicht (Auszug), welche Verfahren auf dem Gebiet der Einkommensteuer 2025 entschieden werden sollen. Die komplette Liste kann im Jahresbericht auf der Internetseite des BFH (PDF) eingesehen werden.

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen: Eine Stadt als Verkehrssicherungspflichtige hat daher nicht dafür einzustehen, wenn der Beschwerungsblock eines solchen Schildes in den Straßenraum gelangt, ein Pkw darüberfährt und beschädigt wird. Das stellt das Landgericht (LG) Hanau klar.

Immer wieder sind Lebensmittel von Produktrückrufen betroffen. Das Portal lebensmittelwarnung.de des Bundes informiert über Warnungen und Produktrückrufe. Die Mehrheit der Verbraucher:innen kennt das Portal jedoch nicht. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf, lebensmittelwarnung.de bekannter zu machen.

Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber stärkt der EUGH die Unabhängigkeit von Kanzleien. Insgesamt sei das Urteil sowohl überraschend als auch erfreulich, schreibt der Steuerberaterverband Düsseldorf.

Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 0,30 €/km für die ersten 20 Entfernungskilometer und 0,38 €/km ab dem 21. Entfernungskilometer in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026. Für das Jahr 2021 beträgt sie 0,35 €/km.

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen naturverträglichen Windkraftnutzung des Naturschutzgebietes Doggerbank in der Nordsee als Unterrichtung (20/15040) vorgelegt.