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42.292 erkrankte Arbeitnehmer erhielten nach dem Reha-Bericht 2023 im Jahr 2022 über eine stufenweise Wiedereingliederung Unterstützung bei der Rückkehr in ihren Beruf. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich zum gezahlten Krankengeld besteht in dieser Zeit nicht, befand das Bundessozialgericht am 16.5.2024 (B 1 KR 7/23 R).

Die steuerlichen Erleichterungen für Privatpersonen und Betriebe für geleistete Hilfen an die Ukraine wegen des dortigen Krieges waren ursprünglich bis zum 31.12.2024 befristet. Der steuerliche Begünstigungszeitraum insbesondere für den erleichterten Spendenabzug, für steuerfreie Arbeitslohnspenden, für das Sponsoring und für den Verzicht auf die Umsatzsteuer auf unentgeltlich gespendete technische Hilfen (z.B. Baumaterial, Baumaschinen) zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine wurde inzwischen bis zum 31.12.2025 verlängert (BMF-Schreiben vom 4.12.2024, BStBl. 2024 I S. 1545).

Die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ist ein zentraler Aspekt des deutschen Einkommensteuerrechts, der vor allem bei medizinischen Behandlungen häufig zu Streitigkeiten führt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Aufwendungen zu, die durch Krankheitskosten entstehen, insbesondere wenn diese nicht unmittelbar die steuerpflichtige Person betreffen, sondern durch biologische oder rechtliche Zusammenhänge auch andere Personen einbeziehen.

Wird eine sich im Privatvermögen befindliche Immobilie innerhalb der Familie weiterverkauft, erfolgt oft eine zinslose Stundung des vereinbarten Kaufpreises mit Vereinbarung einer Ratenzahlung über Jahrzehnte. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist das als Einräumung eines Darlehens zu beurteilen, weshalb das Finanzamt beim Verkäufer fiktive Darlehenszinsen als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit Abgeltungsteuer belastet. Denn bei einem erst später zu zahlenden Kaufpreis ohne konkrete Zinsvereinbarung sei der Kaufpreis höher angesetzt worden als bei sofortiger Überweisung zum Zeitpunkt des Kaufs. Die Summe der Ratenzahlungen enthalte somit rechnerisch einen Zinsanteil, der durch Abzinsung zu ermitteln ist.

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.