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Kann ein Ire an Nordirland übergeben werden, wenn er verdächtig ist, dort terroristische Straftaten begangen zu haben und gegen ihn britische Haftbefehle vorliegen? Der Ire wandte ein, dass Groß-Britannien nach der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftaten die Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen verschärft habe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber meint, dies stehe der Übergabe an Nordirland nicht entgegen.

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass sei Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung gewesen, unterstreicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Eine Online-Apotheke mit Sitz in den Niederlanden muss bestimmte Äußerungen, die ein in Bayern ansässiger Apotheker im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hat, hinnehmen. Die Versand-Apotheke kann aber noch Rechtsmittel einlegen.

Die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung ist mit der Verfassung vereinbar. Daher gibt dazu es keine Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden mehr. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der so genannten Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde hat das OLG verworfen.