Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten Belege wieder in der Post hat, teilt das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg mit: Die...

Ein Paketzusteller klagte beim Amtsgericht (AG) Ansbach gegen eine Frau auf Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung in Höhe von mindestens 500 Euro. Zu einem Urteil kam es nicht – wohl aber zu einer Einigung.Im Rahmen seiner Tätigkeit lieferte der Zusteller in den...

Bund, Länder und Kommunen vergeben Aufträge in Milliardenhöhe, beispielsweise um Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Manche Vergaberegeln verlangsamen das Verfahren. Das Kabinett hat nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.Ziel des...

Ein Berufsfeuerwehrmann ist mit seiner Klage auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier verneinte den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Beamtendienst, weil der Beamte eine...

Im Jahr 2024 haben in Deutschland 22,3 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 403 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im...

Ein in Deutschland erheblich straffällig gewordenen Palästinenser aus Syrien ist mit seiner Klage gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochenen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gescheitert. Nach Syrien abgeschoben werden darf er aber...