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Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die MVG-Kundin war in einer Münchner U-Bahn-Station auf der Platte zu einer Rolltreppe ausgerutscht und hatte sich am rechten Bein verletzt.

Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2023 und 2024 ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Ab dem 30.09.2024 sollte in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin gestreikt werden. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hat den Streik nun untersagt und ver.di angewiesen, ihren Aufruf öffentlich widerrufen.

Mit dem am 24.07.2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dieses Vorhaben hatte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits in einer Stellungnahme vom 17.07.2024 zum Referentenentwurf (seinerzeitige Bezeichnung „Zweites Jahressteuergesetz 2024“) abgelehnt.

Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen muss.

Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener Amtsgerichts (AG) aus Anlass des Oktoberfestes hinweist.