Aktuelle Neuigkeiten von

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht, weil die drei Städte seit mehr als sechs Monaten die Herausgabe von Informationen zum Parkraummanagement verweigern. Im September 2024 hatte die DUH 21 Fragen zum Thema Parkraummanagement an insgesamt 105 Städte in Deutschland verschickt, darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern und die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 39 Prozent der Städte (41 von 105) haben die Fragen innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist beantwortet, darunter Spitzenreiter Moers bereits nach 8 Tagen.

Die finanziellen Interessen der EU und der europäische Binnenmarkt sind bei Importen nicht ausreichend vor einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) geschützt, wenn vereinfachte Zollverfahren angewandt werden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Demzufolge weisen die Kontrollen der Mitgliedstaaten gravierende Mängel auf. Auch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den EU-Ländern gegen den Missbrauch dieser Zollverfahren lasse zu wünschen übrig.

Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Der 7. Senat des FG Köln hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt.

Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid federführend für ganz Deutschland mitentwickelt. Alle Informationen dazu stehen nun online zur Verfügung.