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Ein Mann tritt gegen eine Geschwindigkeitsmessanlage, Seiten- und Frontkamera kommen zu Fall und es können eine Zeitlang keine Messungen erfolgen. Obwohl das Gerät nicht beschädigt wurde, hat der Mann sich laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm strafbar gemacht. Seine Verurteilung durch die Vorinstanz ist damit rechtskräftig.

Die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

§ 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) eröffnet die grundsätzlich voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines verstorbenen Einzelunternehmers zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Außenprüfung zu dulden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Frage des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung sowie die Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von vier Quadratmetern sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Denn sie dienen der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung, meint das Verwaltungsgericht (VG) Berlin.

Ab sofort steht Bürgern auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern ein neues digitales Informationsangebot zur Verfügung: Der Steuerchatbot. Er beantwortet nach Angaben des Finanzministeriums des Landes rund um die Uhr online allgemeine Fragen zum deutschen Steuerrecht.