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Es geht um personenbezogene Daten, die Meta über die Meta Business Tools erhoben hat. Mehrere Personen klagten auf Auskunft über diese Daten sowie deren Löschung beziehungsweise Anonymisierung – und bekamen recht. Außerdem sprach ihnen das Landgericht (LG) Berlin Schadensersatz in Höhe von jeweils 2.000 Euro zu.

Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) erhält kurzfristig einige Anpassungen. Im Wesentlichen werde eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen, informiert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sei vom Bundestag und inzwischen auch vom Bundesrat gebilligt worden. Zum Inkrafttreten der geänderten StBVV bedürfe es nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Wenn eine Baufirma eine Baustelle entgegen den Vorgaben der Stadt nicht ordnungsgemäß absichert, muss sie einem Verkehrsteilnehmer, der deswegen einen Unfall erleidet, Schmerzensgeld zahlen. Das zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Krankheitskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Aber wie sind sie bei E-Rezepten nachzuweisen? Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) klärt auf.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen.

Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen tatsächlich weiterhin frei verfügen kann, ist die im Trust befindliche Vermögensmasse rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) entschieden.