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Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Eine solche Kontrolle müsse jedoch, sofern im Zuge dieser Kontrolle geprüft wird, ob die Rechte und Freiheiten des Betroffenen beachtet wurden, nicht zwingend in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen.

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend – so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschieden und damit die Klage des Vereins gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von Wisenten des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen.

Die Pflegeversicherung muss einer pflegebedürftigen Frau einen Zuschuss für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.

EU-Kommissar Stéphane Séjourné hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie der EU gegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) war eigenen Angaben zufolge vor Ort. Denn die Strategie könnte Einfluss auf das Berufsrecht der Beraterschaft haben.