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Wer Rechte aus einem Testament herleiten will, muss dessen Existenz und Inhalt beweisen. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das in einem Fall mit der Suche nach einem Testament beschäftigt war.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7).

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel sei es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, hätten künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Grundbuch.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website finden sich Informationen dazu, wie man ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten kann. Außerdem bietet die Seite die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen.

Die Täter haben Autos mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Scheinrechnungen verschoben, um die Mehrwertsteuer zu sparen. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) und die Europäische Staatsanwaltschaft deckten die Masche auf – jetzt erging das Urteil gegen die Bande vor dem Landgericht (LG) Hagen, wie die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen mitteilt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Denn: Allein die zivilrechtliche Kündigung habe nicht ausgereicht, um das Kind aus der Kindertagesstätte auszuschließen.