Aktuelle Neuigkeiten von

Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, im Inland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.

Mit ihrem ersten Omnibus-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung von Berichtspflichten vor, die im Wege des so genannten Green Deals eingeführt wurden. Damit komme sie den Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) nach, zeigt sich der Verband zufrieden. Er habe sich im Vorfeld für wesentliche Erleichterungen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stark gemacht.

In einem Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Steuerumfelds in Europa. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV).

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Darüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).

Die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts verletzt das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission geschützte Mandatsgeheimnis, wenn kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl vorlag. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) ist mit seiner Klage auf eine höhere Besoldung für die Jahre 2012 bis 2022 gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied, dass die Alimentation ausreichend gewesen und mit EU-Recht vereinbar sei.