Aktuelle Neuigkeiten von
Roth & Kollegen SteuerberatungsgesellschaftWirtschafts-Identifikationsnummer: Wird ohne Antrag zugeteilt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Diese werde – zur eindeutigen Identifizierung – jedem wirtschaftlich Tätigen seit November 2024 durch das Amt stufenweise ohne Antragstellung zugeteilt.
Blitzermessungen: Auch ohne Rohmessdaten verwertbar?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bittet den Bundesgerichtshof (BGH) um Entscheidung, ob Blitzermessungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertet werden dürfen.
Ursprung der COVID-19-Pandemie: BND muss Presse keine Auskunft erteilen
Ein Presseverlag ist mit seinem Eilantrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert.
Beleidigungen als „Stricher“ und „Fotze“: Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden
Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main bejaht das.
Arbeitsentgelt: Kann teilweise auch in Kryptowährung bestehen
Als Arbeitsentgelt – hier: zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers – kann auch die Übertragung der so genannten Kryptowährung Ether (ETH) vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass dies objektiv im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Außerdem müsse ihm der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts in Geld ausgezahlt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Außenpolitisch umstrittene Statue: Darf befristet aufgestellt bleiben
Die so genannte Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28.09.2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.