Aktuelle Neuigkeiten von

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugsversuchen: Aktuell seien betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom BZSt zu stammen.

Mit wem kommen – wenn kein schriftlicher Energieversorgungsvertrag vorliegt – Strom- und Gaslieferungsverträge zustande, wenn einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber nur über einen Zähler für Strom und Gas verfügt? Laut Bundesgerichtshof (BGH) richtet sich in einem solchen Fall das Leistungsangebot des Energieversorgers an den Vermieter, und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit der Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz (AStG) in der am 30.06.2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Absatz 3 AStG.

Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.

Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern bestätigt.