Aktuelle Neuigkeiten von

Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt, das auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft erkannt hatte.

Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Wer wegen einer Krankheit Mitglied in einem Fitnessstudio werden muss, kann den Mitgliedsbeitrag eventuell von der Steuer absetzen. Doch die Hürden dafür seien sehr hoch, betont die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).

Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der Tatverdächtigen betrug dabei insgesamt 197.347.

Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestimmt.

Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/54). „Mit dem Atomausstieg im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie hoch diese Einnahmen insgesamt waren und welche fiskalischen Auswirkungen der Ausstieg hat“, begründet die AfD-Fraktion ihre Anfrage.