Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt Startpunkt seiner „Steuerwehr-Tour“, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei dieser Tour wolle der BdSt mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen.
Die Stadt Niederkassel habe den Grundsteuer B Hebesatz 2024 von 690 auf 1100 Punkte erhöht. Diese Rekordhöhe in Nordrhein-Westfalen bedeute eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler, so der BdSt NRW. Diese und weitere Grundsteuererhöhungen in anderen Kommunen habe er zum Anlass für eine „Steuerwehr-Tour“ genommen, bei der er das Gespräch mit Bürgermeistern und Kämmerern zu den schwierigen Themen Steuererhöhungen und Haushaltsausgleich suchen wolle. Start der Steuerwehr-Tour sei am 14. Mai in Niederkassel gewesen. Hier habe der BdSt NRW mit Bürgermeister Matthias Großgarten gesprochen, um Möglichkeiten zur Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung zu erörtern.
„Niederkassel muss den städtischen Haushalt grundlegend konsolidieren, um möglichst schnell Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen“, betonte Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „Ein wichtiges Instrument, um Geld zu sparen, ist die interkommunale Zusammenarbeit“, so Steinheuer. Er überreichte Bürgermeister Großgarten den „Kommunalkompass“, eine Schrift des BdSt NRW mit hunderten von Sparvorschlägen, die der Verband aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen hat.
Bürgermeister Matthias Großgarten moniert, die Bürokratie und die konkrete Umsetzung der Grundsteuerreform habe das Land auf die Kommunen abgewälzt. Die Haushaltssicherung aufzuschieben, habe zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt. Jetzt gelte es, eine Durststrecke durchzustehen, den Bürgern aber auch die Perspektive zu bieten, dass die Lage sich wieder bessert. „Das Haushaltssicherungskonzept setzt uns jetzt einen klaren Rahmen. Wir nutzen es für einen Neustart, aber das geht nicht von heute auf morgen“, sagte Großgarten.
Steinheuer zeigte Verständnis, dass die Stadt Niederkassel auf manche Faktoren wie das gestiegene Zinsniveau und die hohen Lohnsteigerungen keinen Einfluss hat, die für den Haushalt jedoch gravierende Folgen haben. Er versicherte Bürgermeister Großgarten, dass der BdSt NRW sich gegenüber dem Land weiter für eine Altschuldenlösung sowie für eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Kommunen bei gleichzeitigem Abbau von Förderprogrammen einsetzen werde. „Trotzdem muss die Stadt Niederkassel ebenfalls selbst Wege aus der Finanzmisere finden, um die Grundsteuer senken zu können“, hob Steinheuer hervor.
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V., PM vom 14.05.2024
