Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten.
Außerdem will sie wissen, inwiefern es die Bundesregierung für sinnvoll hielte, eine Evaluation von Bilanzierungsvorschriften durchzuführen und die Kostenträger zu identifizieren, die Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung am meisten Aufwand verursachen, aber am wenigsten Nutzen stiften.
Die Fragesteller erkundigen sich auch nach den Methoden und Fristen der Evaluierung. Sie fragen ferner nach den Ergebnissen bisheriger Evaluierungen und wollen wissen, ob sich das Instrument der Evaluierung aus Sicht der Bundesregierung bewährt habe.
Deutscher Bundestag, PM vom 08.10.2024
