Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf „zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz“ einzubringen.
Die erste Lesung soll am 19.12.2024 stattfinden. Anschließend soll der noch nicht vorliegende Entwurf dem federführenden Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 09.12.2024