Bei den Oscars nennt man sie „Die ewig Nominierten“ – Topstars, die trotz mehrfacher Nominierung (noch) nie eine der begehrten Trophäen abräumen konnten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beobachtet dieses Phänomen auch im Steuerrecht und nennt als...
Die beim Bundesnachrichtendienst (BND) am 23.04.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.Die Wahl wurde von dem Gesamtwahlvorstand geleitet. Für die...
In Bezug auf die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen...
Ein Elternpaar wollte erreichen, dass in der Schule seiner Tochter täglich ein Essen mit Fleisch oder Fisch angeboten wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg wies den Eilantrag zurück. Der Schule komme bei der Ausgestaltung des Mittagessens ein Spielraum zu.Vier...
Bund und Länder haben beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Hintergrund ist laut Bundesfinanzministerium (BMF) die insoweit abschließende höchstrichterliche Entscheidung.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe...
