Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat die landesweiten Hundesteuersätze 2025 unter die Lupe genommen. Das Fazit: Viele Kommunen in NRW hätten die Steuer angehoben. Der BdSt spricht sich für eine komplette Abschaffung der Steuer aus.Hintergrund der...
Was wünschen sich Bürger in Sachen Steuern und Finanzen? Das soll mit einer Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ erkundet werden – organisiert von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler (BdSt).Die...
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um den Anspruch auf Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind.Konkret ging es um ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen...
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der...
Der Finanzausgleich 2021 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war verfassungsgemäß. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage einer Krankenkasse gegen die anteilige Heranziehung ihrer Finanzreserven zum...
