Haften Dritte (hier: die Plattform openjur) für Fehler in der Rechtsprechungsdatenbank eines Landes, etwa eine vergessene Anonymisierung? Das Landgericht (LG) Hamburg sagt Nein.In einem auf der frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank openjur veröffentlichten...
In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr. Deshalb darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland nicht länger aufschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben und dabei konkretisiert, wie die Grenze zwischen einer unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehenden Äußerung und einer strafbaren Volksverhetzung zu ziehen...
Ab dem 01.10.2025 wird die Datenübermittlung CbCR (Country-by-Country Reporting) nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler Posteingang – möglich sein. Die neue Massendatenschnittstelle DIP wird für die Übermittlung der CbCR-Daten die bisherige...
Wer einen Fachanwaltstitel anstrebt, hat künftig mehr Zeit, um die dafür erforderliche praktische Expertise nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Anwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen. Das meldet die...
