Der grundsätzlich gegen den Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht,...
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Handbuchs Steuerberatungsrecht in digitaler Form verfügbar. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.Das Handbuch bündele alle notwendigen und derzeit geltenden Bestimmungen zum Steuerberatungsrecht. Unter...
Auch ein aktiver Richter darf sich in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nicht selbst vertreten. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht sieht der BFH hierin nicht.Die Finanzgerichtsordnung (FGO) regelt in § 62 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, dass...
Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – darin sind sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) einig. Beide Verbände stellen sich bei dieser Thematik...
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.Ein Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport,...
