Die Erteilung von Reitunterricht ist nicht von der Umsatzsteuer befreit, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.Der Kläger begehrte die Steuerbefreiung verschiedener Reitkurse für Kinder...
Die Vorlagen für Vollmachten, mit denen Personen, Gesellschaften und Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen im jeweilig gesetzlich erlaubten Umfang beauftragt werden können, sind überarbeitet worden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)...
Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes (AStG – „Switch-over“-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen. Sie findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine...
Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einem gegen eine...
Ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ ist mit einem Eilantrag gegen ein Waffenverbot, das die Stadt Braunschweig gegen es verfügt hatte, gescheitert.Der Antragsteller betreibt einen Online-Shop mit Survivalgegenständen, in dem er auch Waffen verkauft, für...
