Ob der US-Autobauer Tesla in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung „aggressiv Steuern vermeidet“, will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/291) klären.Sie fragt auch, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass die...
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das...
Ein Feuerwehrbeamter durfte aus dem Dienst entfernt werden, nachdem er menschenverachtende Nachrichten und solche mit Bezug zu Hitler über WhatsApp versendet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen bestätigt.Bereits das Verwaltungsgericht hatte den...
Am 31.07.2025 ist es so weit: Die verpflichtende Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2024 muss beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Ansonsten kann ein Verspätungszuschlag verhängt werden.Laut Lohnsteuerhilfe Bayern gilt das...
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...
