Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien soll nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfallen.In einem entsprechenden Antrag (BT-DRs. 21/356) beziffert die Fraktion die dadurch generierbaren Steuereinnahmen auf sechs...
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden....
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen...
Eine Steuerbefreiung nach Artikel 13b Absatz 1 Satz 1 Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (DBA-Frankreich) für den Arbeitslohn eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland angestellten, teilweise als Betriebsrat freigestellten Orchestermusikers besteht nur für den...
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein „Investitions-Booster“ für die Wirtschaft versprochen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das in steuerlicher Hinsicht umsetzen soll. Dem Bund der Steuerzahler...
