Eingliederungshilfe: Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule

Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule. Das Sozialgericht (SG) Hannover bestätigte die entsprechende Behördenentscheidung.Die Frau leidet...

Kinder über 25: So setzen Eltern die Unterhaltszahlungen ab

Ab dem 25. Lebensjahr eines Kindes entfallen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag. Eltern können aber von einem anderen Steuervorteil profitieren: Zahlen sie ihren Kindern noch Unterhalt, so lässt sich dieser als außergewöhnliche...

Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer des Erbscheinverfahrens

Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Absatz 2 der Abgabenordnung führen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund einer...

Schulpflicht: Gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen, müssen Eltern dafür sorgen, dass sie dennoch zum Unterricht erscheinen. Mit einem Verweis auf eine an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichteten gewaltfreien Erziehung können sie sich nicht herausreden. Das zeigt ein...

Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz

Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen.Immer mehr Städte in NRW – darunter Köln und Oberhausen –...