Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt: Neue Betrugsmasche im Namen von ELSTER

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor Betrug-E-Mails, die den Eindruck erwecken, im Namen von ELSTER zu ergehen.Aktuell würden SPAM-Mails im Namen von ELSTER versendet. Neu im Vergleich zu den bisherigen SPAM-Mails sei dabei die angezeigte vermeintliche...

Akteneinsichtsbeschwerde: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis

Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht...

Hochrisikospiele: DFL muss Polizeikosten tragen

Die Freie Hansestadt Bremen darf für den polizeilichen Mehraufwand bei so genannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga eine Gebühr erheben. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied. Die Verfassungsbeschwerde der...

Baden-Württemberg: Durchlaufzeit bei der Einkommensteuer deutlich gesunken

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist 2024 in Baden-Württemberg deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Weniger Zusatzaufgaben und mehr Digitalisierung sorgten laut Finanzministerium Baden-Württemberg für...

Geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses: Beeinträchtigt denkmalgeschütztes Ensemble

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte.Das Gebäude der Klägerin ist Bestandteil eines...