Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und...
Über 600.000 Euro fand eine Entrümpelungsfirma bei einer Wohnungsauflösung – versteckt unter anderem in Windelpackungen, daneben Schmuck und Münzen im Wert von etwa 30.000 Euro. Doch behalten darf sie davon nichts – auch ein Anspruch auf Finderlohn scheide aus, so das...
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).Die AfD führt an, dass es dem Soli seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 an Legitimation mangelt.Die Vorlage soll am 05.06.2025 in...
Ein AfD-Abgeordneter fragte nach den 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerangriffen. Der Berliner Senat ließ die Frage unbeantwortet. Er verwies auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen: Es bestehe ein hohes...
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.Danach soll die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ausgeweitet werden....
