Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Er fordert den Stadtrat auf, die Pläne zu stoppen. Die „Bettensteuer“ sei bürokratisch, sozial ungerecht und belaste...
Wer Texte verfasst und publiziert, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe herabgewürdigt werden, und zudem Mitglied der Jugendorganisation der AfD war, hat – trotz bestandenen ersten juristischen Staatsexamens – keinen Anspruch darauf, zum Rechtsreferendariat...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen. Es hat damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin...
Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, das auch viele andere Antragsteller in beim FG Berlin-Brandenburg...
Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Doch laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Klausel unwirksam.Die Klägerin vermittelt deutschen...
