Abschnitt 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird geändert. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e Umsatzsteuergesetz ausschließlich über die vom...
Eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das erstinstanzliche Strafverfahren dort gegen sei eröffnet.Der Generalbundesanwalt legt der Angeklagten neben der Beihilfe zur...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit, die beabsichtigte Veröffentlichung seines Schreibens „Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz; Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG durch das JStG 2024“ vom...
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU) erforderlich sein. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet, sind Anwälte hiervon ebenfalls betroffen und...
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen – anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit – nicht zu den Grundrentenzeiten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz dadurch nicht...
