Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 01.07.2025 von bisher 11.227,20 Euro um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro.Wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 21/440) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hervorgeht, regelt das Abgeordnetengesetz, dass die Präsidentin...
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge. Die Rechtslage sei eindeutig, meint das Oberlandesgericht Hamm, das deswegen im zugrunde liegenden Fall die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat.Das...
Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langdauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Das Landgericht (LG) Koblenz verneint das für den Fall, dass der Passagier sich nicht mit dem empfohlenen zeitlichen Vorlauf am...
Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.Das im...
Der deutsche Spiel-Hersteller Ravensburger darf auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)...
