Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen von Vorschriften verlängert, die es für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte.Im Verfahren 1 BvR 1160/19 hatte das BVerfG mit Urteil vom...
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu,...
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Es hat damit in einem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte Zwischenentscheidung getroffen.Die Antragsteller hatten sich an das VG gewendet, um im Wege...
Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das teilt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit.Das BFSG setze europäische Vorgaben um, digitale Angebote für Verbraucher barrierefrei zugänglich zu machen. Menschen mit Behinderungen...
Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus, bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung...
