Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines anderen Soldaten, kann dies disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.Ein Hauptfeldwebel hatte mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten...
Der Bundesrat hat am 13.06.2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 01.07.2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem...
Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also zum Beispiel mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025 veröffentlicht hat. Bislang ist das...
Wer vor dem Amtsgericht (AG) eine Geldforderung einklagen will, dem soll dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am 13.06.2025...
Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13.06.2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die...
