Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) der Bundesregierung mit vier Änderungsanträgen der...

Neue Heizungsanlage: Steuerermäßigung erst nach Montage und Bezahlung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto...

Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in Probezeit: MPU in neuer Probezeit möglich

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und nach deren Neuerteilung in der neuen Probezeit über rot fährt, muss erneut ein...

Rechtsreferendariat: Bei aktiver Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und das Begehren eines...

Desinfektionsmittel: Darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe „hautfreundlich“ geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Risiken würden mit der Bezeichnung als „hautfreundlich“...