Ladenöffnungszeiten: Können auch für „Automatenshop“ gelten

Ein „Automatenshop“ kann unter das Ladenöffnungsgesetz fallen – zumindest, wenn er aus mehreren Automaten besteht. Dass auch das Gaststättengesetz greift, zweifelt das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück – zumindest im zugrunde liegenden Fall – an.Die Stadt...

Betrugs-E-Mails und Betrugsschreiben: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt alle Steuerzahler vor Betrugs-E-Mails und -schreiben.Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise „noreply@bzst.info“ oder noreply@bzst.de, an Informationen von...

Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG: Für Berechnung maßgeblicher Basiszins zum 02.01.2025 bekanntgegeben

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2025 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten...

Konkurrenz umsatzsteuerlicher Befreiungsvorschriften: Folgen für den Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht (FG) Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich – soweit ersichtlich erstmals – mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19b Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 4 Nr. 1b UStG im Hinblick auf...

Im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Krankschreibung: Gesamtschau an sich unverfänglicher Umstände kann Beweiswert erschüttern

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in...