Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf Betrugsversuche im Namen von ELSTER hin. Derzeit kursierten vermehrt gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen. Sie sähen oft täuschend echt aus, nutzten das...
Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.Der Kläger schloss über mehrere Jahre Kauf- und Verwaltungsverträge über Hochseecontainer ab. Hierbei erwarb er...
Die Bundesregierung wirft der AfD-Fraktion in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/449) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/265) Überkontrolle vor. Die Fraktion hatte eine Anfrage mit dem Titel „Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen...
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem so genannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag zweier Frauen gegen eine Untersagungsverfügung...
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine...
