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Werklohn an Betrüger gezahlt: Wer haftet?

Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail-Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, sodass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das Landgericht (LG)...

Reitunterricht: Ist meist umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 22.01.2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass Reitunterricht grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegt – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf (XI R 9/22). Der Bund der Steuerzahler...

Mietrecht: Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, das die Parteien unterschreiben, ist bindend. Die Parteien können daher laut Amtsgericht (AG) Hanau nicht später etwas anderes behaupten.Die Vermieter klagten gegen die Mieterin auf...
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