Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bald erneut über die Anforderungen entscheiden, die eine Widerrufsbelehrung beim Kauf eines Neuwagens durch einen Verbraucher im Internet erfüllen muss.Das Karlsruher Gericht hatte sich bereits im Februar 2025 mit der Frage zu...
Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet, eine Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu übermitteln, wenn er beim Finanzgericht eine Klage in eigener Sache erhebt, in der Klageschrift seinen beruflichen Status nicht...
Den Zeitplan und die Gründe für die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/471). Sie will auch wissen, ob die Bundesregierung mit der...
Verkauft eine Kommanditgesellschaft (KG) ein Grundstück an eine andere KG, ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Absatz 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 463 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn es sich auf Verkäufer-...
Die Bundesregierung will schnell für mehr Wohnungen sorgen. Ihr Bau-Turbo soll zudem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie das Bundesbauministerium mitteilt, soll mit einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes zugleich der Bestand an Mietwohnungen geschützt...
