Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle...
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,63 Milliarden Euro geführt. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (BT-DRs. 21/475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/291) mit dem Titel „Berichte über Steuervermeidung von Tesla“ auf das Steuergeheimnis und die primäre Zuständigkeit der Länder bei der...
Nordrhein-Westfalen ordnet die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu. Das soll zu einer weitergehenden Spezialisierung der Gerichte in dem Bundesland führen. Die Justizzuständigkeitsverordnung wurde entsprechend geändert.Ab 01.07.2025 würden...
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber...
