Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus...
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klargestellt hat. Der Frau...
Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, muss von sich aus auf ungewöhnliche Reparaturen hinweisen – auch ohne Nachfrage des Käufers. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.Ein Mann kaufte bei einem Autohaus einen Gebrauchtwagen. Später zeigten sich Fehlermeldungen und...
Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.Die Klägerin, eine GmbH, verwaltet überwiegend...
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) warnt vor einer historischen Neuverschuldung und fordert Strukturreformen statt einer XXL-Kreditpolitik.Am 24.06.2025 befasst sich das Bundeskabinett mit der Vorlage für den Bundeshaushalt 2025 und den mittelfristigen Finanzplan...
