Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar

Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von prüfenden Dritten gelöst werden. Auf entsprechende Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weist die...

Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Das hat...

Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.Die Liste ist in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke...

Zweitwohnungssteuer: Erhebung in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht...

Datenverknüpfung bei Facebook: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt, so das Amt.Es hatte...