Das im Juni 2024 vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH ist rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat es deshalb aufgehoben.Die COMPACT-Magazin GmbH gibt das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin für...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts unwirksam ist, wenn eine zumutbare Änderungskündigung zuvor nicht angesprochen wurde. Die Konfrontation mit dieser Möglichkeit hätte den Anwalt...
Aktuell arbeitet das Bundesfinanzministerium (BMF) an einem Informationsblatt zur Abgrenzung von Bildungsleistungen, die durch bestimmte Einrichtungen erbracht werden. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich den Entwurf angesehen. Sein Fazit: Es brauche Zeit...
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt. Die AfD-Fraktion enthielt sich, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen...
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das...
