Die AfD-Fraktion verlangt eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/589) mit dem Titel „Programm für Deutschland“ fordert sie, ab 2026 die Ertragsteuern in einem einheitlichen...
Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen.In einem Antrag (BT-Drs. 21/603) wird gefordert, den derzeit bei 11.784 Euro liegenden...
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.Die 1964 geborene Klägerin steht...
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.Der Kläger plante, das von ihm erfolgreich geführte...
Zwei Eltern waren nicht damit einverstanden, dass in der Schule ihrer Tochter im Raum Konstanz überwiegend vegetarisches Essen für die Schüler angeboten wird. Sie hatten mit einem Eilantrag in erster Instanz keinen Erfolg. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde scheiterte...
