Für das Oberlandesgericht (OLG) Köln bleibt es dabei: Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen, um als solche angeboten werden zu dürfen.Verschiedene Antragsteller gingen im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von „Dubai-Schokolade“ auf...
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Das gilt auch für eine Corona-Infektion, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.Der beim...
Für die Frage der schwerbehindertenrechtlichen Bewertung des Post-Covid-Syndroms orientiert sich das Sozialgericht (SG) Speyer an den Grundsätzen, die für das Chronische Fatigue-Syndrom gelten.Der Kläger, der derzeit eine befristete Erwerbsminderungsrente bezieht,...
Das so genannte Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Der durch den Finanzausschuss des Bundestags geänderte Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/629) soll am 11.07.2025 durch den Bundesrat gehen.Trotz der Sachverständigenhinweise in der öffentlichen Anhörung...
Anfragen zur Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können ab dem 20.07.2025 nur noch online gestellt werden, und zwar entweder über den Internetauftritt des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder die vom BZSt bereitgestellte Schnittstelle.Schriftliche...
