Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anderes kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) allerdings dann gelten, wenn die zuständige Behörde eine solche Angabe auf der...
Im Zuge der bevorstehenden Umstellung der FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal wird die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzt. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, wurde zu diesem Zweck auf dem Internetauftritt...
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig tätig. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.Die Rentenversicherung hatte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im...
Wird ein Nutzerkonto auf Facebook den Gesamtumständen nach ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das hat...
Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen.In einem Antrag (BT-Drs. 21/590) verlangt die Fraktion, anstelle der bisherigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch...
