Vermieterin diskriminiert Mieter: 11.000 Euro Entschädigung fällig

11.000 Euro muss eine Wohnungsbaugesellschaft an einen Mieter zahlen, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden.Der Kläger sitzt im...

Eigentümer: Können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen,...

Ausländische Körperschaftsteuer: Zur Anrechnung unter zeitlichem Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen...

Kindertagesstätten: Beschlossener Gesetzentwurf soll Betreuungsqualität verbessern

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen.“Um für alle Kinder bis zum Schuleintritt im...

Steuerberater: Höhere Gebühren geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Gebühren der Steuerberater erhöhen und hat dafür einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Die Gebühren waren zuletzt am 01.07.2020 erhöht...