Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das...
Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.Nach dem EU-Verbrauchsteuerrecht sei es...
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG) gescheitert.Im Februar 2023 zeigten die Initiatoren dem Hamburgischen Senat die Durchführung der...
Wer mit Umweltaussagen wie „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ wirbt, soll dabei künftig strengere Vorgaben beachten müssen. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine...
Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete Zahnärztin in Brasilien weiter, um deren Rat einzuholen. Am nächsten Tag bestätigt die Klinik das Zustandekommen des...
