Kapitalertragsteuer: Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG erst später anzuwenden

Bei den Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c Einkommensteuergesetz (EStG – Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) wurde der Anwendungszeitpunkt verschoben....

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung: Kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine...

OVG-Präsidentenstelle: Streit geht weiter

Der Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geht weiter. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war die Beschwerde eines Mitbewerbers teilweise erfolgreich, der geltend macht, die vom Justizministerium...

Frau mit Schwerbehinderung: Hat Anspruch auf „Reha-Karre“

Das Sozialgericht (SG) Aachen hat einer Frau mit Schwerbehinderung einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen zugesprochen. Um an Fahrradausflügen mit ihrer Familie, ihren Assistenten und Freunden teilnehmen zu können, hatte die 36-Jährige gegen den...

Lohnsteuer-Anmeldung: Bekanntmachung des Musters für 2025

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2025 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun das Vordruckmuster und die...