Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden: Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht zum einen vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen.Der...

Steuerfahndung und Betriebsprüfung: Hessen gibt Zahlen für 2023 bekannt

Steuerfahndung und Betriebsprüfung haben in Hessen im Jahr 2023 für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion hervor.Die Betriebsprüfung habe ein Mehrergebnis von 1,05 Milliarden...

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier: Kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Einem Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies...

BMF-Entwurf zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht weiteren Klarstellungsbedarf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) sieht weiteren Klarstellungsbedarf und setzt sich für eine praxisfreundliche...

September 2024: Das sind die Neuregelungen

Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Das...