Tierhalterhaftung: Keine Ansprüche bei eigenem Verschulden des Geschädigten

Ansprüche aus der so genannten Tierhalterhaftung scheiden bei einem eigenen Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes aus. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar.Die Klägerin ist Halterin eines Hundes namens...

Erinnerung: Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen nur noch bis 30.09.2024 einreichbar

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30.09.2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Hierauf weist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hin.Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht...

Anlage EÜR: Vordrucke für 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben.Der amtlich...

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF hat Diskussionsentwurf veröffentlicht

Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer...

Abgeschlossenes Erbscheinverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinverfahrens.Die Verfassungsbeschwerde wahre bereits nicht...