Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das...
Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt Schadensersatz verlangen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall.Ein Mann wurde durch das Gesundheitsamt...
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn er bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Welche konkrete...
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt...
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in...
